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20. Mai 2016

Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland

Ausdehnung der Lkw-Mautpflicht auf Deutschlands Bundesstraßen kann zusätzliche Einnahmen von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich einspielen

Die Lkw-Maut in Deutschland soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Kabinett am 11. Mai in Berlin beschlossen. Davon betroffen ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes, das bisher von der Mautpflicht befreit war.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen – je nach Höhe der Mautsätze – zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes schafft die rechtliche Grundlage.

Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Nun sollen weitere 37.000 Kilometer Bundesstraßen hinzukommen. Ziel ist eine bessere Finanzierung der Bundesfernstraßen sowie eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem geltenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, sondern auch einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages von 2015. Danach muss die Bundesregierung bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen, um ab Mitte 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten zu können.

[ Quelle: www.bundesregierung.de ]

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