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15. Okt. 2017

Weitere sechs Monate deutsch-österreichische Grenzkontrollen

Transportunternehmen müssen an Tagen mit hohem Verkehrsaufkommen mit Wartezeiten und Staus rechnen

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen für weitere sechs Monate verlängert. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen. Betroffen sind laut einer Pressemitteilung nur die deutsch-österreichische Landgrenze sowie Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

„Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt. Die Sicherheitslage im gemeinsamen europäischen Gefahrenraum ist nach wie vor angespannt. Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums“, begründet Thomas de Maizière die Verlängerung der Grenzkontrollen.

Die Entscheidung erfolgte in enger Konsultation mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Europäischen Kommission, der Rat der Europäischen Union, der Präsident des Europäischen Parlaments sowie die Innenminister der EU-/Schengener-Vertragsstaaten haben am 11. Oktober ein entsprechendes Notifizierungsschreiben erhalten.

[ Quelle: www.bmi.bund.de ]

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